Staat erzielt Rekordüberschuss im ersten Halbjahr
Wie Destatis weiter mitteilt, handelt es sich hierbei um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. „Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt“, betont die Wiesbadener Bundesbehörde.
Bund im Minus, Andere im Plus
Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder mit 8,1 Mrd. Euro, die Kommunen mit 6,1 Mrd. Euro und die Sozialversicherung mit 6,6 Mrd. Euro das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Mrd. Euro.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 29,6 Mrd. Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Mrd. Euro, was einem Plus von 4,3 Prozent entspricht. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Mrd. Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten.
Weiterhin hohe Steuereinnahmen
Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit plus 5,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern um 6,7 Prozent knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben mit plus 3,8 Prozent. Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 4,6 Mrd. Euro oder 4,3 Prozent auf 111,8 Mrd. Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7 Prozent auf 265,4 Mrd. Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen mit 19,5 Prozent, auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3 Prozent beziehungsweise um 28,8 Mrd. Euro auf 705,4 Mrd. Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen 4,8 Prozent. Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 Prozent wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich mit plus 2,7 Prozent. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen – um 5,2 Prozent.
Rekordmarken seit Wiedervereinigung
Was die Destatis-Mitteilung nicht schreibt: Mit dem Zwischenergebnis im laufenden Jahr erzielten die öffentlichen Kassen das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Der Überschuss war nur im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 mit 28,8 Milliarden Euro höher. Damals brachte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen dem Staat stattliche Sondereinnahmen.