HDE kritisiert Handelshemmnisse im EU-Markt
„Die wirtschaftlichen Potenziale des EU-Binnenmarktes können nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Vor allem aber in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten werden ausländischen Handelsunternehmen oft Steine in den Weg gelegt. Damit muss Schluss sein“, kritisiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Unterstützung für den Handel im EU-Binnenmarkt gibt es auch von politischer Seite. So hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung das verbreitete Problem von handelskritischen und diskriminierenden Wettbewerbs-, Lebensmittel- und anderen Gesetzen in Mittel- und Osteuropa aufgegriffen. Dazu wurden zahlreiche Beispiele aus Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei aufgeführt, die primär den Einzelhandelssektor betreffen und mit den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes und dem EU-Recht im Widerspruch stehen.
In ihrer Antwort bekräftigte die Bundesregierung nun, dass sie sich dafür einsetzt, Hindernisse etwa für den Einzelhandel auf anderen EU-Märkten zu beseitigen. Eine für das Frühjahr erwartete Bewertung der EU-Kommission der Situation werde man sorgfältig prüfen.