Einzelhandelsverband will mehr verkaufsoffene Sonntage durchsetzen
Stefan Genth, Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), hat sich jüngst in der Publikation Welt am Sonntag (WamS) für die Einrichtung runder Tische mit allen gesellschaftlichen Gruppen als erstem Schritt ausgesprochen: „Wir plädieren für runde Tische auf der Ebene der Landesregierungen, an denen sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel beteiligen. Deren Ergebnisse müssen dann auch gelten, ohne dass wieder geklagt wird.“
Darüber hinaus planen demnach Handelsunternehmen einen Vorstoß, die vergleichsweise liberale Berliner Regelung nun bundesweit umzusetzen. Auf der anderen Seite wehren sich die Handelsgewerkschaft Ver.di und auch kirchliche Organisationen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes und familienfreundlicher Regelungen dagegen. Laut der WamS haben diese Institutionen in den vergangenen Jahren rund größtenteils erfolgreiche 110 Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage geführt.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Ladenschluss-Gesetzgebung Sache der Bundesländer. Während in den meisten Bundesländern maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Kalenderjahr gestattet sind, dürfen Ladengeschäfte in Berlin an bis zu zehn Sonntagen öffnen. Vor diesem Hintergrund strebt der HDE nach eigenen Angaben „eine grundsätzliche rechtliche Klärung“ bis hin zum Bundesverfassungsgericht“ und damit ein Stück mehr Rechtssicherheit an.
Laut Stefan Genth seien zehn verkaufsoffene Sonntage wie in Berlin „durchaus verfassungsgemäß“. Gleichzeitig distanziert sich der HDE-Geschäftsführer von einer völligen Freigabe des Sonntags: „Unsere Forderung ist nicht, jeden Sonntag generell als verkaufsoffenen Tag zu bekommen. Wir brauchen diese besonderen Sonntage für besondere Impulse“, heißt es weiter bei der WamS.