HDE formuliert mittelstandsfreundliche Vorgaben für die Politik
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in einer globalisierten und zunehmend komplexer werdenden Welt recht robust. Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Volkswirtschaft in Deutschalnd nachhaltig zu sichern und damit die gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, hat der Mittelstand laut Handelsverband Deutschland (HDE) und ZDE die folgenden Punkte als Kernbereiche für das politische Handeln nach der Bundestagswahl identifiziert:
- Der Mittelstand braucht offene Grenzen. Die Politik muss sich dem wiedererstarkenden Protektionismus entschlossen entgegenstellen und die Chancen des Freihandels gerade auch in der politischen Kommunikation verständlich machen.
- Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte. Um alle Potenziale zu heben, braucht es – neben einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr qualifizierter Zuwanderung – auch eine Berufsbildung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen orientiert.
- Der Mittelstand braucht schnelles Internet. Um die Chancen der Digitalisierung umfänglich zu nutzen, müssen Bund und Länder den Breitbandausbau beschleunigen und die Voraussetzungen für funkbasierte Netze der nächsten Generation schaffen. Zudem bedarf es eines mittelstandsfreundlichen Datenrechtsrahmens.
- Der Mittelstand braucht effiziente und wirtschaftliche Lösungen in der Klimaschutzpolitik. Dafür braucht es mehr Marktmechanismen und weniger Regulierung.
- Der Mittelstand braucht auch künftig Zugang zu Krediten. Dafür müssen EU- und Bundespolitik die Bankenregulierung wesentlich differenzierter und entlang der Systemrelevanz ausgestalten.
- Der Mittelstand braucht ein investitionsfreundliches Steuerrecht. Die Besteuerung muss vor allem zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes investitionsfreundlich fortentwickelt werden. Steuererhöhungen und Substanzsteuern sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar.
- Der Mittelstand braucht weniger Bürokratie und besseres E-Government. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen muss für Unternehmen Erleichterungen und Vereinfachungen bewirken. Die bisherigen Digitalisierungsprojekte von Bund, Ländern und Kommunen müssen weiter vorangetrieben werden.
Demnach repräsentiert der Mittelstand die rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 16 Mio.), bilden vier von fünf der insgesamt 1,3 Mio. Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa, heißt es bei der gemeinsamen Initiative von unter anderem HDE und ZDE.
Alle Forderungen des Mittelstands zur Bundestagswahl finden Sie unter diesem Internetlink der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Stellungnahme von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser finden Sie unter diesem Weblink Hauptverbandes.